Informationen
Bienenhaltung: Rechtliche RegelungenHonigbienen haben aufgrund ihrer Bestäubungsleistung einen hohen ökologischen Wert. Daher gilt in den Städten zum Beispiel: Nach §906 des BGB heißt es - "Eine Haltung von Bienenvölkern ist demnach von den Nachbarn stets zu dulden, wenn sie nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen führt".
https://www.bmel.de/DE/Tier/Nutztierhaltung/Bienen/_texte/BienenRechtlicheRegelungen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht
http://www.bienenjournal.de/aktuelles/meldungen/bienen-im-garten-streit-mit-dem-nachbarn/
Eichgesetz
Eichamt Stadt Hagen
Das zuständige Eichamt für Imkerwaagen ist für Dortmunder in Hagen.
Zuständigkeitsbereich:
Stadt Hagen
Stadt Dortmund
Ennepe-Ruhr Kreis
Märkischer Kreis
Kreis Olpe
Kreis Siegen-Wittgenstein
Pappelstraße 3
58099 Hagen
Telefon: (02331) 9691-0
http://www.lbme.nrw.de/eichaemter/#07
Imker und Imkerinnen, die Honig verkaufen wollen, müssen einschlägige Vorschriften beachten, wie das Eichgesetz vom 01.01.2015, sowie die Fertigverpackungsverordnung für Lebensmittel. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß eine Imkerei ist.
Bienenseuchenverordnung - BienSeuchV
Allgemeine Vorschriften, Schutzvorschriften… Vollzitat: "Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist"
https://www.gesetze-im-internet.de/bienseuchv/BJNR005940972.html